AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Pflegegrad-Widerspruch: Digitales Informationsprodukt

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Advocura Service GmbH i.G.
Burgstraße 27
89537 Giengen an der Brenz
Deutschland
Telefon: +49 7322 9074928
E-Mail: buero@advocura.legal
Vertreten durch: Robin Kube, Geschäftsführer

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über den Kauf und die Nutzung des digitalen Informationsprodukts „Pflegegrad-Widerspruch" (nachfolgend „Produkt"), das über den Online-Shop unter https://digital.advocura.legal angeboten wird.

(2) Das Produkt ist ein digitales Medienerzeugnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20, Smartlaw). Es handelt sich um einen algorithmusbasierten Dokumentengenerator, der auf Basis standardisierter, anwaltlich autorisierter Textbausteine und der vom Nutzer eingegebenen Daten ein individualisiertes Widerspruchsschreiben erzeugt.

(3) Das Produkt wurde in Zusammenarbeit mit anwaltlichen Kooperationspartnern, insbesondere der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Kübler, Giengen, entwickelt und inhaltlich autorisiert. Die Kooperation bezieht sich ausschließlich auf die Konzeption und Qualitätssicherung des Produkts. Zwischen dem Nutzer und den Kooperationspartnern entsteht durch den Kauf ausdrücklich kein Mandats- oder Rechtsberatungsverhältnis.

(4) Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Das Produkt stellt keine individuelle Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter ist ein Kaufvertrag über ein digitales Medienerzeugnis.

(5) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Kaufabschluss einen digitalen Fragebogen zur Verfügung. Der Nutzer gibt dort seine persönlichen Daten sowie Angaben zu seinem Pflegegrad-Bescheid ein.

(2) Auf Grundlage der eingegebenen Daten erzeugt das System automatisiert ein personalisiertes Widerspruchsschreiben. Dieses besteht aus standardisierten, anwaltlich autorisierten Textbausteinen, die anhand der Nutzerangaben zusammengestellt werden.

(3) Der Umfang der Leistung umfasst:

Zugang zum digitalen Fragebogen
Automatisierte Erstellung eines personalisierten Widerspruchsschreibens auf Basis standardisierter, anwaltlich autorisierter Textbausteine
Bereitstellung des Widerspruchsschreibens als druckfähiges PDF-Dokument im Namen des Nutzers
Auf Wunsch des Nutzers: Versendung des Widerspruchsschreibens im Namen und Auftrag des Nutzers an die zuständige Pflegekasse durch einen vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister (z. B. Einwurf-Einschreiben, E-Mail oder Telefax)
Einmalige Nachbesserung bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Nutzers

(4) Die Leistung umfasst nicht:

Eine individuelle rechtliche Prüfung des Einzelfalls
Eine persönliche anwaltliche Beratung
Die Vertretung in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren
Die Kommunikation mit der Pflegekasse über den Erstversand hinaus
Eine Erfolgsgarantie hinsichtlich der Änderung des Pflegegrads

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Produkts im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Nutzer gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" (§ 312j Abs. 3 BGB) ein verbindliches Kaufangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer per E-Mail zusammen mit den AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung zugesandt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für das Produkt beträgt 197,00 EUR (einmalig, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung) und ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

(3) Im Preis enthalten sind alle in § 2 Abs. 3 beschriebenen Leistungen.

§ 5 Geld-zurück-Garantie

(1) Der Anbieter gewährt dem Nutzer eine Geld-zurück-Garantie unter den nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen. Diese Garantie besteht zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dieses nicht ein.

(2) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie:

Der Nutzer hat Anspruch auf vollständige Rückerstattung des Kaufpreises, wenn alle folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

a) Der Pflegegrad-Bescheid lag zum Zeitpunkt des Kaufs nicht länger als vier (4) Wochen zurück.

b) Der Nutzer hat den Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt.

c) Der Widerspruch wurde innerhalb von vier (4) Wochen nach Kauf an die zuständige Pflegekasse abgesendet.

d) Der Widerspruch hat zu keiner wirtschaftlichen Verbesserung geführt (Höherstufung, neue Begutachtung, rückwirkende Anerkennung, Erhöhung von Sachleistungen, detailliertere Begründung).

e) Der Nutzer legt den Ablehnungsbescheid der Pflegekasse, einen Einschreiben-Beleg und eine Versicherung an Eides statt vor.

f) Die Nachweise werden innerhalb von drei (3) Monaten nach Versand des Widerspruchsschreibens eingereicht.

(3) Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Prüfung über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben im Fragebogen wahrheitsgemäß, vollständig und sorgfältig zu machen.

(2) Der Nutzer stellt die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung (Kopie des Pflegegrad-Bescheids, Diagnosen, ggf. vorhandene Gutachten).

(3) Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Qualität des erzeugten Widerspruchsschreibens maßgeblich von der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben abhängt.

(4) Ausnahmefall Eigen-Versand. Kann das Widerspruchsschreiben im Einzelfall nicht durch einen Versanddienstleister des Anbieters an die zuständige Pflegekasse übermittelt werden, stellt der Anbieter dem Nutzer das fertige Dokument als druckfähiges PDF zum eigenhändigen Versand per Einwurf-Einschreiben bereit. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, das Schreiben innerhalb von drei (3) Werktagen nach Bereitstellung zu versenden und den Einlieferungsbeleg innerhalb von fünf (5) Werktagen an den Anbieter zu übermitteln.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Da das Produkt ein standardisiertes digitales Medienerzeugnis und keine individuelle Rechtsberatung darstellt, übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

den Erfolg des Widerspruchsverfahrens
die Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten
Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Nutzers entstehen
die Entscheidung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte des Produkts (Textbausteine, Vorlagen, Fragebogen) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung des erzeugten Widerspruchsschreibens für seinen persönlichen Widerspruch.

(3) Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG).

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.

(3) Aufgrund der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten, Art. 9 Abs. 1 DSGVO) wird vor der Datenerhebung eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung eingeholt.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Diese AGB wurden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zum algorithmusbasierten Dokumentengenerator als Medienerzeugnis (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20, Smartlaw) erstellt. Stand: April 2026.